Rechtsprechung
| BPatG, 30.06.2004 - 29 W (pat) 126/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01
"Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BPatG, 30.06.2004 - 29 W (pat) 126/03
Ist eine Marke zugleich Unternehmenskennzeichen, so kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne in Betracht kommen, wenn der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (vgl BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Auszug aus BPatG, 30.06.2004 - 29 W (pat) 126/03
Beide dienen der Abwicklung der in einem Geschäftsbetrieb anfallenden Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten und weisen in ihrem Nutzen für den Empfänger daher enge Berührungspunkte auf (vgl BGH GRUR 2002, 544, 546 - Wintergarten). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus BPatG, 30.06.2004 - 29 W (pat) 126/03
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren- und Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st Rspr; vgl BGH WRP 2003, 521, 524 - Abschlussstück mwN).